(Wahl-)Bringschuld einlösen

IV Klärwerk legt eigenes Positionspapier vor

Mit Zuversicht und Engagement möchte Borkens Stadtoberhaupt auch im neuen Jahr die keineswegs leichten kommunalen Herausforderungen meistern. Dies unterstrich er im Verlauf des diesjährigen öffentlichen Neujahrsempfangs im städtischen Bürgerhaus vor zahlreich geladenem Publikum. Die Bürgerinitiative Klärwerk e. V. unterstützt alle auf Bürgernähe zugeschnittene Vorhaben. Allerdings hat und wird sie weiter auf eine verbesserte Transparenz und auf zu berücksichtigende Schwachstellen  hinweisen. Die IVK fordert in diesem Zusammenhang, entsprechende Nachbesserungen in die Planungen der Stadtverwaltung aufzunehmen.

  

Der Umgang mit den Bürgern und der (Wieder-) Aufbau des Vertrauensschutzes muss durch die Kommunalverwaltungen respektvoll umgesetzt werden – dort wird die Demokratie des gesamten Landes in ihrer Glaubwürdigkeit gesichert.

Aussagefähiger Durchblick fehlt

Der vollzogene Wechsel hat aus der Sicht vieler Bürger noch Optimierungspotenzial hinsichtlich der geforderten Transparenz in den städtischen Zahlenwerken. Jahrelang wurden Teile der städtischen Finanzgeschäfte für die Öffentlichkeit vernebelt und geheim gehalten. Die Eröffnungsbilanz ist seit 2009 längst überfällig. Sie ist immer noch nicht erstellt, obwohl dafür bereits Fördermittel flossen. Damit liegt ein ausgeglichener Haushalt weiterhin in der Luft, zumal die gewünschte Herauslösung aus dem Rettungsschirm von dieser Vermögensaufstellung (Bilanz) abhängt. Ein Teufelskreis, aus dessen Dunstfeld man sich offensichtlich nur schwer befreien kann. Wer verschuldet diese Verschleppung, was sind die Tatsächlichen Gründe dafür? Ist es etwa, wie Gerüchte vermuten, ein bewusster geschickter "Schachzug", um Verjährungsfristen verstreichen zu lassen?

Umstrittene Entscheidungen

Die neue Satzung "Wiederkehrende Straßenbeiträge" ist eine Folge aus den Fehlern der Vergangenheit. Zahlungspflichtige Bürger müssen dafür herhalten, der "Gerechtigkeitsquotient" der einzelnen Abrechnungsgebiete,  bis heute alles andere als unumstritten,  lässt weitere Fragen offen. Mit der kalkulatorischen Wahrheit, was die tatsächlich mögliche Beitragshöhe in einzelnen Projekten und Abrechnungsgebieten für zahlungspflichtige Bürger betrifft, werden weit auseinanderliegende Modelle genannt. Die Stadtverwaltung banalisiert ohne aussagefähige Bestands- und Planungsgrundlagen. Versäumnisse, die sich rächen werden, denn mit zunehmenden Beitragsbescheiden werden bereits vorhandene umgangsreiche Fragestellungen betroffener und enttäuschter Bürger rapide zunehmen und sich schnell die Feststellung etablieren: "Es geht weiter wie bisher, bislang hat sich nichts geändert!"

IVK-Vors. Bernd Faßhauer

Zeichen setzen

Punkte wie diesen greift ein von der Interessenvertretung Klärwerk erstelltes und über das Internet herunterladbares veröffentlichtes Positionspapier auf. Es vertritt die aktuelle Sicht des Bürgers und beleuchtet Probleme, die weder aus öffentlichen Informationsveranstaltungen noch aus vorhandenen Kommentaren angesprochener kommunaler Funktionsträger der Bevölkerung verbindlich erklärt wurden. "Bildlich gesprochen", so IVK-Vorsitzender Bernd Faßhauer, "ist es zwar eindrucksvoll, wenn unser Rathaus  über einen architektonisch wertvollen Eingang und eine imposante Empfangshalle verfügt, aber auch das Dach muss dicht sein und die Fassade darf nicht bröckeln! Wir erkennen natürlich an, es noch mit einer Anzahl engagierter, junger Funktionsträger zu tun zu haben. Aber es wird Zeit für erste erkennbare Ergebnisse. Das ist man den vielen erwartungsvollen Wählern aus den Wahlversprechen nun mal schuldig!"

Parallelen zur "großen Politik"

"Auch die Stadt Borken (Hessen) steht repräsentativ für die Suche nach Alternativen abseits der "großen" Volksparteien", so Bernd Faßhauer, "durch die der Bürger seinen Vertrauensschutz nicht mehr gewährleistet sieht. Diese Abwendung ist bis heute die gesellschaftspolitische Diskussion in unserem Land und ganz Europa. Das ist gerade auf kommunaler Ebene, direkt am Bürger, von großer Bedeutung. Dort wird Schaden oder Zufriedenheit und Vertrauen auch für die Politik von Land und Bund aufgebaut. Mit den Wahlen will der Bürger auch Veränderungen in den Verwaltungen wählen. Die Schonfrist der "Neuen" ist bald abgelaufen - sie müssen liefern". Ansonsten erweisen sich auch hier zuvor angekündigte Wahlversprechen im besten Falle als Absichtserklärungen und wirken somit als reine Makulatur.

Wie sehr unsere „bürgernahen und transparenten“ Demokratien in ganz Europa auf dem Prüfstand stehen, ist niemandem verborgen geblieben. Alle Altersgruppen sind kritisch geworden, wenden sich von der etablierten Parteipolitik ab – in dramatischen Umbrüchen suchen Bürger nach Neuanfang und neuem Vertrauen. Wer sie in der Politik nicht hört, setzt die Stabilität der Demokratie aufs Spiel – und das kann auch in Kommunen wie Borken beginnen. Der neue Anfang braucht Selbstkritik, Respekt und gutes Gehör, er beginnt immer im „Kleinen" (hpd).

Borken (Hessen), 14.02.2017